AK Grüne Politik - Weil im Schönbuch
AK Grüne Politik - Weil im Schönbuch

Fraktion der Grünen im Gemeinderat WiS

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

wir freuen uns sehr über das gute Ergebnis in der Gemeinderatswahl für unsere Grüne Liste. Sie haben uns mit 13,73 % in den Gemeinderat gewählt, sodass wir nun 3 Sitze dort einnehmen können. Wir freuen uns auf diese neue Herausforderung und hoffe, dass wir einiges von unseren Zielen einbringen und umsetzen können.

 

Das genaue Ergebnis der Wahl finden sie auf der Gemeindehomepage:

 

www.weil-im-schoenbuch.de

 

Im Gemeinderat:

 

Evelyn Amrehn

Konrad Heydenreich

Dorothee Belser

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 17.12.19

In der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 war der Haushalt 2020 Hauptpunkt. Ziel des Statements unserer Fraktion war es, der Bürgerschaft die Gründe unserer Zustimmung zum Haushalt darzustellen, obwohl wir im Wahlkampf für eine Verringerung der Schulden geworben hatten. Ein wesentlicher Punkt ist der seit einigen Jahren erkannte außerordentliche Sanierungsbedarf bei den Wasserleitungen, Kanälen und Klärwerken. Hier nur zu flicken, würde in Zukunft noch teurer. Dieser Teil der Infrastruktur muss in Ordnung gebracht werden, darin sind sich die Verwaltung und der gesamte Gemeinderat einig. Spannend würde es in den Gremien werden, wenn eine drastische Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren folgen würde.

Die beträchtlichen Mittel für den Ausbau der Kindergärten finden unsere Zustimmung. Sie kommen jungen Familien und der nachwachsenden Generation zu Gute.

Weitere hohe Verbindlichkeiten ist die Gemeinde durch die 2019 beschlossenen Baugebiete eingegangen. In der Annahme, dass die Wohnungsnachfrage weiterhin die Baukonjunktur antreibt, rechnet die Verwaltung damit, dass die finanziellen Vorleistungen für die Erschließungsmaßnahmen nach einigen Jahren mit einem kräftigen Plus wieder hereinkommen. Dennoch haben wir, wenn auch leider erfolglos, vertreten: Das hochpreisige und naturschädigende Baugebiet Lohwiesen sollte nicht realisiert werden.

Des Weiteren sind ab 2021 hohe Ausgaben für das geplante Bürgerhaus vorgesehen. Unser Ziel ist ein maßvoll dimensioniertes Bürgerhaus. Unter dieser Klarstellung für eine Reduzierung der Bürgerhauskosten haben wir dem Beschlussantrag zum Haushalt 2020 zugestimmt.

Im Punkt Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung waren sich alle Fraktionen einig, dass es jetzt um Bauten gehen muss, die für Jahrzehnte Bestand haben und die für Menschen mit schmalem Geldbeutel geeignet sind. Das Containerhaus an der Station Troppel ist vom Landratsamt an eine andere Gemeinde verkauft worden. Als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung geeigneter Gebäude akzeptieren wir den Aufbau eines Wohncontainerdorfes. Fraktionskollege Heydenreich hatte sich in Steinenbronn selbst ein Bild davon gemacht, dass die gebrauchten kleinen „Mobile Homes“ für geflüchtete Familien vorübergehend ein geeignetes Zuhause sind. Dort können Kinder einigermaßen ungestört lernen und schichtarbeitende Erwachsene ausschlafen – ein Umstand, der in den bisherigen Massenquartieren nicht gegeben war. Die Flüchtlingshilfe hatte in einem Brief zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass kleinere und vor allem zentralere Unterkünfte eine Integration erleichtern. Geklärt wurde auch, dass das Gelände südlich vom Mühlweg für eine erweiterte Obdachlosensiedlung endgültig nicht in Frage kommt. Wir hoffen stattdessen, dass in dieser dem Schönbuch zugewandten Lage mittelfristig ein Hotel für Weil projektiert wird.

Beim TOP Bündelausschreibung Strom für den kommunalen Bedarf stieß ein von uns eingebrachter Änderungsantrag auf Ablehnung. Trotz eines äußerst geringfügigen Preisunterschieds entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den preisgünstigsten der angebotenen 100 % Ökostromtarife. Hier hätte Weil ein Zeichen für den Klimaschutz setzen können.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 3.12.19

In der Gemeinderatssitzung am 3.12.19 stand die Besprechung des Haushalts 2020 im Mittelpunkt,  wie von der Gemeindeverwaltung im letzten BLÄTTLE bereits ausführlich dargestellt. In den Beratungen sagte Bürgermeister Wolfgang Lahl zu, dass dem schon älteren Antrag von CDU und UBW auf Erstellung einer Mobilitätsanalyse bald Folge geleistet werde. Unsere Fraktion wird dann den Vorschlag einer Ortsbuslinie ins Gremium einbringen. Unser Ziel ist es, Neuweiler, Breitenstein und die Außenbereiche von Weil besser an den Ortskern und an die Haltestellen der Schönbuchbahn anzubinden.

Unser Antrag, dass die Gemeinde für das Baugebiet Lohwiesen einen freiwilligen Umweltausgleich finanziert, wurde durch das Gremium abgelehnt. Hingegen wird der Antrag auf Verzicht des Epoxitharz-Belags als Gestaltungselement bei der Sanierung der Bahnhofstraße mit mehr Informationen zur Umweltverträglichkeit im nächsten Jahr erneut befasst. Einer Initiative der EU zum Verbot von Kunstrasen folgend, beantragten wir außerdem, Gelder für die mittelfristige Sanierung des Sportplatz im Gaiern einzustellen. Dieses Anliegen fand insofern Gehör, als uns versichert wurde, dass die Verwaltung die Entwicklung der rechtlichen Lage und eventueller Fördermaßnahmen im Auge behalten wird.

Die übrigen GRÜNEN-Anträge werden im kommenden Jahr inhaltlich ebenfalls weiterverfolgt: Ein geplantes Konzept zur Effizienzsteigerung der Verwaltung über verstärkten EDV-Einsatz soll auch die Frage möglicher Stelleneinsparung prüfen. Und: Die beantragte Aufstockung der halben Stelle Schulsozialarbeit auf eine ganze Stelle wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Waldhaus-Konzepts behandelt werden.

Besonders froh waren wir, dass Bürgermeister Lahl anlässlich des von der UBW eingebrachten Antrags auf Finanzierung von dringend erforderlichen Notunterkünften in Weil für Geflüchtete und Obdachlose eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Gemeinderatssitzung am 17.12. ankündigte.

Von hoher Wichtigkeit für uns ist die Entwicklung der Eigenbetriebe. Wir lernten, 20 Jahre lang war zu wenig unternommen worden, um das Leitungsnetz auf Vordermann zu bringen. Seit 4 Jahren endlich befindet sich der Eigenbetrieb auf systematischem Sanierungskurs. Wir geben hier unserer Überzeugung Ausdruck, dass dies durch die inzwischen zuständigen Fachpersonen in Kämmerei und Ortsbauamt kompetent angegangen sowie durch den Gemeinderat mit großer Aufmerksamkeit begleitet wird. In den nächsten Jahren ist auf Grund hoher Investitionen mit einem weiteren Anstieg der Schuldenlast bis 2024 auf ca. 24 Mio EUR zu rechnen. Dieser Betrag läge noch über dem gegenwärtigen Anlagevermögen. Die ganze Materie ist für uns nicht leicht präzise zu durchschauen. So hatten wir die Schuldenlast in unsrer letzten Veröffentlichung an dieser Stelle für 2018 zu hoch angegeben. Herr Lahl äußerte seine Zuversicht, dass die Gebühren nicht durch die Decke gehen würden. Dass es wirklich bei sozial verträglichen Preisen bleibt, dafür wollen wir uns einsetzen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 15.10.2019

Mit Spannung haben wir dem TOP „Bebauungsplan Lohwiesen“ entgegengesehen, war uns doch im Vorfeld durch Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung dieser Fläche am östlichen Rand der Siedlung Fleckert ans Herz gelegt worden. Unsere Fraktion hat in mehreren Wortmeldungen vertreten, dass uns eine Expansion der Wohnbe-bauung in dieses naturnahe Gelände mit seinem Streuobstwiesen-bestand nicht zeitgemäß erscheint: Erhaltung der Umwelt, hohe Erschließungskosten und Überdehnung von Weils sehr kostenun-günstiger Infrastruktur in die Länge stehen dagegen. Günstiger Wohnraum für eher einkommensschwache Familien wird auf den Lohwiesen nicht entstehen. Es war Herrn Bürgermeister Lahl wichtig zu betonen, dass es trotz des beschleunigten Verfahrens nach §13b Baugesetz keine Abstriche an der Bürgerbeteiligung geben werde und auch eine Artenschutzprüfung stattfinden soll. Aber ein Umweltausgleich muss nach §13b nicht erfolgen und ist auch nicht vorgesehen. Die Gegenstimmen haben knapp nicht gereicht und so ist unsere Meinung: Wenn schon Luxuswohngebiet, dann bitte mit grünem Gewissen und freiwilligem Umweltausgleich.

Weitere Tagesordnungspunkte waren unstrittig, allerdings konnte wir unter Punkt „Ausschreibung für den kommunalen Gas- und Strombedarf“ darauf hinweisen, dass es für die beabsichtigte Bündelausschreibung auch die Option Ökostrom und Erdgas10 gibt. Herr Lahl sicherte zu, dass bei fällig werdenden Neuausschreibungen diese Alternativen auf den Tisch kommen. Die Einsparungen durch Weiterführung bestehender Verträge sehen wir mit dem gesamten Ratskollegium positiv.

Für unsere Anfrage um eine frühere Information der Bürgerschaft zu bevorstehenden Gemeinderatssitzungen mittels elektronischer Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen sah Herr Lahl wenig Spielraum. Wobei die Begründung, dass andere Gemeinden wesentlich später dran sind und er daher keinen Grund sieht, den bestehenden Veröffentlichungsprozess zu verändern, keine schlüssigen Argumente für uns sind. Für uns ist wichtig, dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben sich kundig zu machen und gegebenenfalls mit Gemeinderätinnen und -räten in Verbindung zu setzen.

Eine weitere Anfrage befasste sich mit den Baumfällungen auf dem Alten Friedhof. Offenbar mussten diese wegen anstehender Bauarbeiten in der Bahnhofstraße und wegen zu großer Bestandsdichte vorgenommen werden.

Auf unsere Nachfrage nach einer bereits in Aussicht gestellten Fachinformation über die Haushaltsentwicklung der Eigenbetriebe teilte uns der Bürgermeister mit, dass diese mit der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 5. November unmittelbar bevorstehe. Danach wäre auch an eine öffentliche Informationsveranstaltung zu denken, was wir wegen der hohen Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe sehr begrüßen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17.9.2019 wurde durch den Bürgermeister mit der öffentlich gemachten Aussicht auf ein weiteres Engagement der Stiftung Liebenau in Weil im Schönbuch eingeleitet. Das Projekt findet unsere Unterstützung als wichtiges Zusatzangebot zwischen Seniorenwohnanlage und Haus Martinus. Des Weiteren gratulieren wir herzlich den neuen Ortsvorstehern und ihren Stellvertretungen und freuen uns auf die Zusammenarbeit bei allen Belangen dieser beiden Ortsteile.

Im Hinblick auf 150 Jahre Feuerwehr in Weil und 50 Jahre Jugendfeuerwehr erwartet uns im Jahr 2020 ein Reigen von Jubiläumsveranstaltungen. Kommandant Ferber gab einen umfassenden und präzisen Vorblick und gewann das gesamte Ratsgremium für die Unterstützung von Planung und Finanzierung. Die durch die Veranstaltung mögliche Werbung junger Menschen für die Feuerwehr ist unserer Meinung nach sehr unterstützenswert.

Auch die weiteren von der Verwaltung gut vorbereiteten Beschlussvorlagen fanden unsere Zustimmung. Mit der Mehrzahl der anderen Ratsmitglieder votierten wir Grünen ausdrücklich für die Beibehaltung der vakant werdenden Stelle „Tiefbautechniker im Ortsbauamt“. Durch Weiterführung einer fachlich guten Arbeit kann Qualität gesichert und dadurch mehr Geld eingespart werden, als die Stelle kostet. Die neue Benutzungsordnung für die Fläche am „Zweiten Häusle“ regelt hoffentlich einen erholsamen Aufenthalt für alle Waldbesucher und vor allem für seine Bewohner!

Bei den „Anfragen“ war uns die verlässliche Verteilung des BLÄTTLE wichtig. Die Ärgernisse haben sich in diesem Jahr unhaltbar vermehrt. Des Weiteren ist uns die Verbesserung des ÖPNV jederzeit ein Anliegen. Konkret baten wir den Bürgermeister dafür einzutreten, dass die Haltestelle Seesteige vom Linienverkehr endlich auch in beide Richtungen angefahren wird, insbesondere im Interesse der Bewohnerschaft im Bereich Seewiesenstraße.

Über die von der UBW angestoßene Aktion zur Kennzeichnung bestimmter Obstbäume sind wir sehr froh: Obst tragende Bäume werden von ihren Besitzern zum Ernten für den privaten Gebrauch durch andere Menschen frei gegeben, wenn die Besitzer selbst nicht ernten wollen oder können. Wir danken allen, ob Eigentümer oder Sammler, dass diese wertvollen Lebensmittel nicht verderben, und wünschen der Aktion volles Gelingen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen 

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 16. Juli 2019 wurden erstmals auch wir zwei grüne Gemeinderätinnen und ein grüner Gemeinderat verpflichtet: Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich. Wir freuen uns, dass uns aus der Bürgerschaft dieses Mandat gegeben wurde.

Gemeinsam haben wir über 300 Seiten Sitzungsvorlagen durchgearbeitet. Der Fachaufwand der Gemeindeverwaltung hat uns beeindruckt, ebenso die Kompetenz der geladenen Referenten. Unsere Nachfragen bezogen sich vor allem auf die Planung des Baugebiets Bäumlesweg. Hier interessierte uns frühzeitig die künftige Verwendung der sogenannten „Grünflächen“ am nördlichen Rand des Baugebiets sowie die Barrierefreiheit angedachter Rinnen für die Straßenentwässerung. Zur Starkregenvorsorge kamen Fragen bereits von anderen Räten. Ob der bestehende Hauptkanal ausreicht, wird in der weiteren Planung geprüft. Auch die Ausgestaltung des Radwegs Richtung Holzgerlingen auf dem Abschnitt Bäumlesweg ist ein später zu bearbeitendes Anliegen, das uns sehr am Herzen liegt.

Bei den Abstimmungen haben wir mit einer Ausnahme positiv votiert. Enthalten hat sich unsere Fraktion bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Kämmereihaushalt und den Eigenbetrieb Gemeindewerke (Wasserversorgung, Kläranlagen, Kanäle). Begründung: Das abgeschlossene Jahr lag außerhalb unsrer Mitwirkung und wir brauchen Zeit, um uns in die komplizierte Thematik einzuarbeiten. Jedoch brachten wir unsere Beunruhigung über die hohen Verbindlichkeiten zum Ausdruck, die auf dem Eigenbetrieb lasten und die sich bis 2022 nach Angaben der Verwaltung auf über 21 Millionen Euro erhöhen werden. Diese Schulden führen eine Zinslast mit sich, deren Entwicklung nicht absehbar ist. Uns geht es um einen in Zukunft für alle tragbaren Wasserpreis. Natürlich wissen wir uns mit diesem Anliegen im Ratskollegium nicht allein.

Unsere Fragen zur Vermüllung der Baumscheiben auf der Hauptstraße und zu einem besseren Standort des Müllcontainers auf dem Erholungsgelände beim 2. Häusle wurden von Herrn Bürgermeister Lahl zustimmend aufgenommen. Nach dieser Gemeinderatssitzung haben wir einen Eindruck, welche Arbeit vor uns liegt, aber auch auf welche Leistungen des bisherigen Gemeinderats wir aufbauen können. Deshalb danken auch wir den ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und -räten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Wiedergewählten und Neuen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Der Arbeitskreis Grüne Politik Weil im Schönbuch schickt eigene Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahlen zum Gemeinderat. Als die Liste "Bündnis 90/ Die Grünen" bringen wir frischen Wind ins Rathaus. Weil muss grüner werden. Dazu brauchen wir Ihre Stimme!

 

Die Kandidaten unserer Grünen Liste bei der Kommunalwahl Mai ´19

Kandidaten

Wahlprogramm