AK Grüne Politik - Weil im Schönbuch
AK Grüne Politik - Weil im Schönbuch

Fraktion der Grünen im Gemeinderat WiS

Liebe Wählerinnen und Wähler,

 

wir freuen uns sehr über das gute Ergebnis in der Gemeinderatswahl für unsere Grüne Liste. Sie haben uns mit 13,73 % in den Gemeinderat gewählt, sodass wir nun 3 Sitze dort einnehmen können. Wir freuen uns auf diese neue Herausforderung und hoffe, dass wir einiges von unseren Zielen einbringen und umsetzen können.

 

Das genaue Ergebnis der Wahl finden sie auf der Gemeindehomepage:

 

www.weil-im-schoenbuch.de

 

Im Gemeinderat:

 

Evelyn Amrehn

Konrad Heydenreich

Dorothee Belser

Antrag der GRÜNEN-Fraktion

in der GR-Sitzung

vom 20.10.20

zu TOP 6

 

 

 

 

 

 

Antrag: Wir beantragen die Sanierung der Brücke gestützt auf die Mitarbeit von ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere aus den einschlägig engagierten Vereinen in Weil im Schönbuch. Die Gemeindeverwaltung holt dazu weitere Angebote ein von fachkundigen und erfahrenen Maurern, die auch ehrenamtliche Bürger anleiten können. Mögliche Entgelte und Sachkostenaufwendungen sowie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sollen geklärt werden.

 

Begründung: Die herausragende landschaftliche und bauliche Situation am Klingenstäffele verdient die Erhaltung. Aufwendungen von 60.000 bis 120.000 € sind nicht vertretbar und nicht erforderlich. Es besteht in der Gemeinde eine hohe Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Die Identifikation der Bevölkerung mit dem Schönbuch und unserer Verwaltung wird gestärkt. Wir entwickeln beispielhaft eine Mitmachkultur, die auch auf andere Projekte übertragbar wäre. Es ist Aufgabe der Verwaltung, hierfür grundsätzlich die Rahmenbedingungen zu klären. Dazu gehört auch die versicherungsrechtliche Absicherung sowie die Vermeidung hoher externer Beratungs- und Planungskosten.

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 29.9.2020

In der Gemeinderatssitzung am 29.9.2020 wurde nach der feierlichen Vereidigung von Herrn Lahl die Sanierung der Schönbuchstraße in Neuweiler besprochen. Es wird einige Veränderungen geben wie ein zum Großteil durchgängig abgesenkter Bordstein, der einerseits eine größtmögliche Barrierefreiheit bietet, andererseits bei höheren Geschwindigkeiten auch dazu verleitet, schnell mal bei Gegenverkehr mit dem PKW auf den Gehweg auszuweichen. Wir sind der Meinung, dass das nur in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vertretbar ist, da sonst das Sicherheitsgefühl der Fußgänger deutlich beeinträchtig wird. Bei durchgehender Geschwindigkeitsbegrenzung könnten sich auch Radfahrer besser in den fließenden Verkehr einfügen. Die Entscheidung liegt beim Landratsamt und wir hoffen, dass die Entscheidung nicht nur nach Kennzahlen wie Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung getroffen wird. Herr Lahl hat zugesagt, sich für dieses Thema noch einmal auf dem Landratsamt einzusetzen.

Die Verschwenkungen an die Ortseingängen Richtung Breitenstein und Schönaich begrüßen wir. Auch wir treten dafür ein, dass die Bäume auf dem Weg nach Breitenstein versetzt werden können, um den Verlust durch Fällung zu vermeiden.

Zu unserem Bedauern hat sich der Gemeinderat für die Aufbringung eines Possehlbelags in der Bahnhofstraße und in der Schönbuchstraße entschieden. Nur wir Grüne haben dagegen gestimmt. Dieser Belag besteht aus kleinen hellen Steinchen, die mit Epoxydharz (einem Bisphenol-A Kunststoff) auf den Asphalt aufgeklebt werden. Bei der Aufbringung und der Aushärtung entstehen giftige Dämpfe. Anders als Asphalt ist dieser Belag bis jetzt noch nicht recycelbar. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass durch Umwelteinflüsse und Abrieb Mikroplastik in die Umwelt gelangen wird, was nach aktuellem Stand der Forschung mehr als vermieden sollte. Zwar wird der Belag seit 1986 eingesetzt, aber Asbest wurde auch jahrelang als Wunderwerkstoff gehandelt. Wir fragen uns, warum hier mehr als 100.000 Euro für ein gestalterisches Element ausgegeben werden sollen, bei dem jetzt schon klar ist, dass er nicht unbedenklich für uns und unsere Umwelt ist. Bleibt nur zu hoffen, dass der Belag so langlebig sein wird, wie es der Hersteller verspricht, und dass diese Spezialfirma für Reparaturen nicht allzu oft anrücken muss.

Schlussendlich begrüßen wir Grüne, dass unsere Straßen nicht nur geflickt und repariert, sondern von Grund auf saniert werden. Verengungen, Parkplätze und Bauminseln sorgen nicht nur für eine Aufwertung des Straßenbilds, sondern auch für die notwendige Verlangsamung des Durchgangsverkehrs und mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern.

Evelyn Amrehn und Dorothee Belser (Herr Heydenreich war entschuldigt)

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 21.7.2020

Dem Gemeinderat am 21.7.2020 ging eine öffentliche Sitzung des Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses voraus. Er erteilte einstimmig das Einvernehmen für die Dachform eines 8-Familienhauses, das die Genoba Weil an der Ecke Metzger/Hauptstraße plant an Stelle der Häuser Metzgerstr. 13 und 13/1 und des gegenwärtigen Parkplatzes. Wir Grünen haben wie auch andere Fraktionen Wert darauf gelegt, dass hier nicht die Flachdachbebauung des westlichen Teils der Hauptstraße fortgesetzt wird, sondern eine Anpassung an die schönen alten Häuser der Metzgerstraße in Form einer geeigneten Kombination aus Sattel- und Walmdach erfolgt. Der eigentliche Bauantrag kann nun folgen

Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Gebühren für die Betreuungskosten während der Corona-Krise. Hier war schnell klar, dass, wo keine Leistung in Anspruch genommen werden konnte, den Eltern auch keine Gebühren abverlangt werden. Diese faire Beschlussvorlage wurde einstimmig verabschiedet, trotz einer gewissen Unsicherheit, inwieweit das Land die entstandene Finanzierungslücke zu schließen hilft.

Sodann ging es um die Gebühren für die Kinder- und Jugendbetreuungsangebote im Kindergarten-/Schuljahr 2020/21. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung der Sätze um 1,9 % (im Vorjahr 3,32 %) vor gemäß der Landesempfehlung. Wir hatten den Antrag gestellt, erstmals auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Dadurch sollte ein Signal gegeben werden, dass Weil im Schönbuch attraktiver sein will für die jungen Familien, die hier leben und die in Zukunft die neuen Baugebiete besiedeln sollen. Die Gebührenerhöhung stellt nach Auskunft von Kämmerin Böhringer mit ca. 10.000 € in der Haushaltskasse nur einen geringen Betrag dar und kann unserer Meinung nach einmal ausgesetzt bzw. im nächsten Jahr neu verhandelt werden. Diesen familienpolitisch fälligen Weg endlich einzuschlagen –zahlreiche Städte und Gemeinden sind ihn schon mit mutigeren Gebührenabsenkungen gegangen – fand jedoch nur bei der SPD Unterstützung.

Alle weiteren Beratungsvorlagen des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung erhielten nicht nur unsere Zustimmung. Sie wurden einstimmig beschlossen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 30.6.2020

In der Sitzung am 30.6.2020 befasste sich der Gemeinderat mit der Vergabe und Veräußerung der Bauplätze in den Baugebieten Pfadäcker in Neuweiler und Heineweg in Breitenstein. Aus der ausführlichen Beschlussvorlage und dem Sachvortrag von Frau Böhringer ging hervor, dass neue rechtliche Regelungen eine generelle Bevorzugung einheimischer Interessenten verbieten. Um die Bauplätze bei jetzt schon über 300 Interessenten gerecht und diskriminierungsfrei zu vergeben, sind transparente Kriterien erforderlich. Die Verwaltung versicherte, dass das vorgeschlagene Verfahren juristisch solide abgeklärt und landesweit in Verwendung sei („Ulmer Vergabemodell“). Es fand im gesamten Gemeinderat Zustimmung, weil soziale und ortsbezogene Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt werden. Uns war auch wichtig, dass die Ortschaftsräte von Neuweiler und Breitenstein vorab die jeweilige Vorlage empfohlen hatten. Hervorzuheben ist, dass auf Initiative Breitensteins die gemeindeeigenen Grundstücke am Heineweg seniorengerecht mit zwei Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Dies ist ein Ziel aus dem Breitensteiner Ortsentwicklungsplan. Bürgerbeteiligung kann auf diese Weise Umsetzung finden. Der Erfolg motiviert uns, darauf auch in Zukunft zu setzen.

Auch die Bedarfsplanung der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche ab Herbst 2020 fand einstimmige Zustimmung. Die Pädagogische Gesamtleitung mit Frau Münkel und ihrer Nachfolgerin Frau Thelen-Boigs stellte umfangreich und detailliert die Belegungszahlen für die Kindergärten im nächsten Jahr vor. Es zeigt sich, dass mit der Eröffnung des großen Kindergartens Weil Mitte im September die Gemeinde in der Kinderbetreuung gut aufgestellt ist. Allerdings ist dadurch und wegen der schwierigen Situation durch Corona die Verwaltung vor organisatorische Herausforderungen gestellt, die im Einvernehmen mit den Eltern nicht immer leicht zu meistern sein werden. Zum Glück sind weitere Personaleinstellungen beschlossen. Aber was gibt der angespannte Arbeitsmarkt im Erzieherbereich her? Auch sind wir gespannt, wie der nächste Gemeinderat in Sachen neue Gebührenfestsetzung entscheiden wird.

Die Informationstechnik im Rathaus ist teilweise mehr als 6 Jahre alt und benötigt unter Einbeziehung der 22 Außenstellen dringend eine Weiterentwicklung, um das Risiko schwerer Ausfälle zu verringern und um kostengünstiger und effizienter intern und für die Bürgerschaft arbeiten zu können. In ihren konzeptionellen Überlegungen lässt sich die Verwaltung von einer Firma beraten, deren Experte im Gemeinderat nach einem Fachvortrag den Fraktionen Rede und Antwort stand. Generell treten wir für die Anwendung neuer, bewährter Technologie ein. Allerdings haben wir als dringende Empfehlung vorgebracht, den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen zu suchen und eventuelle Unterstützungsangebote des baden-württembergischen Gemeindetags abzufragen. Wortbeiträge der UBW und der WAB zielten ebenfalls auf mehr qualitative Sicherheit. Wenn wir in Weil im Schönbuch mit hohen Investitionen Neuland betreten, muss unseres Erachtens die Abhängigkeit von einer einzigen privatwirtschaftlichen Beratungsfirma durch Einholung von Drittmeinungen vermindert werden. Es wird sich zeigen, ob wir gehört worden sind. Nach diesem Austausch stimmte der Gemeinderat der grundsätzlichen Vorlage unserer Verwaltung zu – das heißt: Auslagerung der IT an einen professionellen Dienstleister!

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen Gespräch mit Herrn Lahl zur BM-Wahl

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl hat die Fraktion der Grünen mit Herrn Wolfgang Lahl ein Gespräch geführt, um ihn für eine öffentliche Veranstaltung über die Entwicklung von Weil, Breitenstein und Neuweiler zu gewinnen. Wahlen stellen eine wichtige Weichenstellung dar. In der Gemeinde wird nachgedacht über das „Weiter so“ und „Was sollte neu sein in Zukunft?“ Das gilt auch oder gerade dann, wenn der bisherige Amtsinhaber als einziger Kandidat antritt! Herr Lahl räumte die Berechtigung unseres Anliegens ein, verwies jedoch auf die mit Corona gegebenen Ansteckungsrisiken. Er lehnt daher Veranstaltungen wie auch Auftritte unter freiem Himmel ab, erläuterte uns aber im Einzelnen, wie er auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht und ihre Meinung einholt.

Er stand uns für einige Kernthemen Rede und Antwort.

Uns ist es ein Anliegen, dass die Gemeinde Weil im Schönbuch mehr für den Klimaschutz tut. Außerdem sollte, was bisher unternommen wurde und was geplant ist, stärker seinen Niederschlag finden auf der Homepage des Rathauses. Die Maßnahmen der Gemeinde zur Energieeinsparung verdienen es, herausgestellt zu werden. Solarenergiedächer gehören öffentlich propagiert, ebenso die Strombeschaffung aus rein ökologischen Quellen. Unsrer Ansicht nach hat die Gemeindeverwaltung eine Vorbildfunktion, wie zuletzt in Waldenbuch geschehen. Herr Lahl betonte, dass es ihm wichtiger sei, die Zeit in Handeln zu investieren als Papiere zu erstellen.    

Zum Innerortsverkehr meinen wir: Er sollte für Fußgänger und Fahrradfahrer deutlich entspannter werden. Das von CDU- und UBW-Fraktion längst geforderte Mobilitätskonzept darf trotz Corona nicht ins Hintertreffen geraten. Geschwindigkeitskontrollen und km/h-Anzeigegeräte sollten zum Schutz der Wohnbevölkerung häufiger eingesetzt werden. Im Zuge der Sanierung der Bahnhofstraße sollte geprüft werden, dort dem Radverkehr den Vorrang zu geben. Wir brauchen eine Ortsbuslinie zur Anbindung der Außenbereiche an den Ortskern und an die Schönbuchbahn, um den Verzicht auf das Auto zu erleichtern und den ÖPNV attraktiver zu machen.

Sorgen macht uns der schleppende Einsatz von digitalen Medien im Schulunterricht – ein Mangel, der jetzt im Home-Schooling deutlich in Erscheinung trat. Wir erfuhren von Herrn Lahl, dass dieser Umstand durch eine unnötig komplizierte Kultusbürokratie begünstigt worden sei.

Herr Lahl sprach von sich aus die Entwicklung von Wohnraum, die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze und die Weiterführung des Projekts Bürgerhaus an. Hier sei die Gemeinde auf einem guten Weg.

Unserem Anliegen, den öffentlichen Austausch zu pflegen, kommt Herr Lahl mit Plänen für eine Bürgerversammlung entgegen. Sie soll nach Abflachen der Corona-Pandemie möglichst noch in diesem Jahr stattfinden. Themen könnten sein: Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung von Weil im Schönbuch, Weiterschreibung des Gemeindeentwicklungsplans 2025, Fragen des Klima- und Naturschutzes.

Wir befürworten eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Bürgerschaft bei der anstehenden Bürgermeisterwahl. Das Amt braucht die Legitimierung und Unterstützung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Das Gespräch zeigte uns, dass es sich lohnt, sich Gehör zu verschaffen und dabei auch selbst genau hinzuhören.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 26.5. und 2.6.20

Die Sitzung des Gemeinderats am 26.5.2020 fand wegen Infektionsschutz im Turnerheim statt und wurde von zahlreichen Besucherinnen und Besuchern genutzt, um den Situationsbericht des Bürgermeisters zu hören. Interessant waren auch der Beitrag der Leiterin des Pflegeheims, Frau Ulu, und der Jahresbericht zur Ortsbücherei von Frau Braun. Das Rathaus und die beiden Einrichtungen haben die schwierige Corona-Situation offensichtlich gemeistert. Dank der sorgfältigen Schutzvorkehrungen hat es weder beim Personal noch bei den Bewohnern Infektionsfälle gegeben. In der Bücherei wurde überdies an guten Neuerungen gearbeitet. Beide Mal ging das nicht ohne erhöhte Aufwendungen und verlangte einen klugen Einsatz der engagierten Leitungen. Wir können von Glück reden, dafür die geeigneten Menschen in unserer Gemeinde zu haben. Das gilt, wie Herr Feitscher bekannt gab, auch für die Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte und ihre Betreuerinnen.

In Sachen Neubaugebiet Bäumlesweg: Hier war von der Verwaltung auf Grund der Größe der Fläche eine neue Schrittabfolge zur Finanzierung der Erschließung festzulegen. Der Gemeinderat befasste sich mit den Auftragsvergaben zur Planung an zwei Büros, deren erhebliche Kosten zunächst aus dem Haushalt vorfinanziert werden müssen, ehe sie nach erfolgter Umlegung von den Grundstückseigentümern übernommen werden. Eine solche Zwischenfinanzierung ist nicht ohne Risiko. Sie setzt das Gelingen der nachfolgenden Prozessschritte voraus, und das im Rahmen der begrenzten Fristen, in denen die Planungsbüros ihre Kostenzusagen halten. Zudem überschaut keiner die Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist Wolfgang Brennenstuhl und Herrn Hiller zu verdanken, dass durch ihr genaues Nachfragen für uns besser zu verstehen war, was im Interesse der Gemeinde noch beachtet werden kann. Da der Bürgermeister und Ortsbaumeister Ehmann dies positiv aufnahmen, stimmte der Gemeinderat der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Unter Bekanntgaben teilte der Bürgermeister mit, dass der Haushaltsplan 2020 (am 17.12.19 im Gemeinderat verabschiedet und am 19.3.2020 der zuständigen Aufsicht vorgelegt) am 24.4. vom Landrat genehmigt worden ist. Damit ist unsere Gemeinde früher dran als viele andere. Angesichts der komplizierten Umstellung des Haushaltsrechts ist das eine besondere Leistung des Teams von Kämmerin Böhringer.

Berichtet wurde über den Dank des Arbeitskreises Weiler Flüchtlingshilfe  die Verwaltung hatte die Nutzung des Hilfezentrums hinter dem Hallenbad um 1 Jahr verlängert. BM Lahl gab den Dank zurück und lobte vor allem die Hausaufgabenhilfe. Großen Raum nahm im Weiteren die Darstellung der Kinderbetreuung unter Corona-Bedingungen ein. Die pädagogische Gesamtleitung hat darum gerungen, ein Maximum an Betreuungsangeboten aufrechtzuerhalten. Die Notwendigkeit, kleine Gruppen zu bilden, hat das Personal dabei an die Grenze seiner Möglichkeiten gebracht. Diese schwierige Situation hat mit Sicherheit auch den Eltern Geduld und Verständnis abverlangt.

Am 2. Juni tagte der Gemeinderat erneut. Es ging unter Leitung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Klaus Finger um die einzige Frage: Soll es im Rahmen der Bürgermeisterwahl eine Kandidatenvorstellung geben? Da Herr Lahl bestens bekannt ist, es deshalb außer ihm keine weiteren Kandidaten gibt und die Pandemiesituation große Veranstaltungen verbietet, folgte der Gemeinderat der Beschlussvorlage der Verwaltung: Er lehnte eine solche Veranstaltung einstimmig ab. Gemeinderat Heydenreich warb jedoch darum, Gespräche zwischen Herrn Lahl und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Anlässlich einer wichtigen demokratischen Wahl wollen Menschen Bilanz ziehen und nach vorn blicken: Was erwarten wir vom Bürgermeister im Hinblick auf die Gemeindeentwicklung? Welche Fragen haben wir und welche Vorschläge? Dazu sollte es geeignete Gesprächsformen geben.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung 28.4.20

Die für den 24. März geplante Gemeinderatssitzung fiel wegen Corona aus. Jedoch wurden wir durch die Gemeindeverwaltung über die Situation in Weil regelmäßig informiert und, wenn möglich, Entscheidungen durch den Bürgermeister und das Hauptamt per Mail abgefragt. Die derzeitige Situation führt zu stark verminderten Steuereinnahmen, was auf der Ausgabenseite Kürzungen bedeuten wird – das ist im Gemeinderat jedem klar. Die Frage wird sein: Wo? Wir werden darauf achten, das umweltschützende und sozial gebotene Maßnahmen hier nicht zu kurz kommen.

Erfreut sind wir, dass ausgehend von einer sehr guten Bewerberlage die Leitungsstelle im Bauhof in Nachfolge für Gerhard Jauß durch Herrn Heizmann besetzt werden konnte.

Der Bebauungsplan Pfadäcker in Neuweiler wurde einstimmig beschlossen. Die Zustimmung des Ortschaftsrats lag vor. Einwände von dritter Seite gab es nicht. Der Beginn der Erschließung ist für September vorgesehen. Wenn noch in diesem Jahr die Vermarktung von Grundstücken starten könnte, würde das zur Entlastung des angespannten Haushalts beitragen. Deshalb hat die Verwaltung Tempo gemacht und der Gemeinderat hat mitgezogen.

Die Änderung des Bebauungsplans Marktplatz-West fand einmütige Zustimmung. Gravierende Einsprüche hatte es nicht mehr gegeben.

Für den Gewerbepark Sol zwischen Breitenstein und Holzgerlingen steht die Änderung und Erweiterung eines Plangebiets im Nordosten auf der Tagesordnung. Dieses Gelände war bisher von einer Bebauung ausgeklammert, denn es ist baulich relativ schwierig und von hohem Naturwert. Da das Gelände auf Holzgerlinger Gemarkung liegt und der Gemeinderat Holzgerlingen dem Vorhaben im Januar bereits zugestimmt hatte, haben wir Weiler Grünen uns entschieden, nicht dagegen zu stimmen, uns jedoch der Stimme zu enthalten. Nach bisherigem Stand benötigen Holzgerlinger Betriebe diese zusätzliche Gewerbefläche. Aus Breitensteiner Perspektive ist das Landschaftsbild nicht betroffen.Bei allen übrigen Ratsmitgliedern fand die Beschlussvorlage Zustimmung.

Am Ende des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung ging die Verwaltungsspitze auf die Fragen verschiedener Ratspersonen ein, unter anderem zur schwierigen Kindergartensituation in Corona-Zeiten. Ein Trost für die betroffenen Familien: Kindergartengebühren werden für die Zeit der Schließung nicht erhoben. Die Einnahmelücke der Gemeinde von monatlich 75.000 € wird erst einmal mit einmaligen 50.000 € vom Land bezuschusst. Weitere Ausgleichszahlungen des Landes sind zu erwarten. CDU und andere Ratspersonen fragten dringlich danach, die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs auszudehnen. Herr Lahl sagte zu, sich dafür beim Landrat einzusetzen. Damit sich endlich etwas bewegt, werden sich aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst beim Landratsamt melden müssen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 18.2.20

In der Gemeinderatssitzung am 18.02.20 wurde auf Antrag der Verwaltung zunächst über die Einführung stellvertretender Leitungen in den drei größten Kindertagesstätten und im Hort beraten. Eine Entlastung der Leitung durch ständige Vertretungen führt in der alltäglichen Arbeit zu einer Stärkung der Qualität der eigentlichen Kinderbetreuung und wurde darum von allen Fraktionen mitgetragen. Auch ist die Maßnahme geeignet, angesichts des leergefegten Arbeitsmarkts weiterhin gute Kräfte für diese wertvolle Arbeit in Weil zu halten. Angemessene Einstufungen sind im Sozialbereich ein politisches Thema und sollten für das gesamte Personal fest ins Auge gefasst sein. Dabei ist es uns ein Anliegen, dass die Erhöhung der Kosten nach Möglichkeit nicht auf die Gebühren umgelegt wird. Höhere Zuwendungen des Landes im Rahmen des Gute-Kita-Programms bieten dafür eine Chance.

Ebenfalls einstimmig wurde der schon in der letzten Periode des Gemeinderats von UBW und SPD initiierte Antrag zum Insektenschutz in unsrer Gemeinde angenommen. Herr Jauß hatte mit seinem Bauhofteam sorgfältige Vorarbeit geleistet, indem die gemeindeeigenen Flächen insbesondere im Siedlungsgebiet auf insektenfreundliche Bewirtschaftung hin in drei Pflegestufen eingeteilt worden sind und entsprechend bewirtschaftet werden. Soweit es personell leistbar ist – Geräte stehen hinreichend zur Verfügung -, sollen bisherige Mulch- und Rasenflächen in Ökoflächen umgewandelt werden. Dabei soll verstärkt Saatgut insektenfreundlicher Arten zum Einsatz kommen. Hier sehen wir einen starken Bedarf. Deutlich wurde, dass das Ganze ein langwieriger Prozess ist. Die Gemeinde will verstärkt die Öffentlichkeit informieren und strebt eine Vorbildfunktion an.

Notwendig wurde, dass Weil mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Gutachterausschuss für die Bewertung von Grundstücken einrichtet. Auch die Gründung eines interkommunalen Zweckverbands Klärschlammverwertung ist zur Bearbeitung und Entsorgung der Rückstände unsrer Klärwerke erforderlich. Klug angepackt können Energie und wertvolle Rohstoffe gewonnen und Gewässer und Böden geschont werden.

Das Mammutprogramm des Gemeinderats umfasste weiter die dringende Sanierung der Sozialräume des Bauhofs, die Vergabe von Bauleistungen für die Pflichtaufgabe Kanalsanierungen und zur Sanierung des Alten Friedhofs, zur Sanierung von Bahnhof- und Wilhelmstraße sowie die Fassadensanierung am Gebäudekomplex Neuweiler Schule-Halle-Feuerwehrhaus. Diese fachlichen Themen, seitens der Verwaltung präzise vorbereitet, wurden einmütig abgehandelt. Die Kostenlegung ist für uns nachvollziehbar und sinnvoll.

Von der UBW wurde ein Antrag auf den Tisch gelegt, der noch im ersten Halbjahr öffentlich beraten werden soll: Klimawandel – wo steht die Gemeinde und wo wollen wir hin? Die Verwaltung sicherte bereits Formen aktiver Bürgerbeteiligung zu. Als neue Fraktion im Gemeinderat freuen wir uns ganz besonders, an einer solchen Aufgabenstellung und ihrer Umsetzung mitwirken zu können.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 28.1.20

In der Gemeinderatssitzung am 28.01.20 wurden zuerst die eingegangenen Stellungnahmen aus Öffentlichkeit und von offizieller Stelle zum Sanierungsgebiet Marktplatz West besprochen. Wir begrüßen es, dass nun im Zentrum von Weil mit sehr guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und fußläufig zu erreichenden Einkaufsmöglichkeiten bald die Eigentümer der Grundstücke Bauanträge einreichen können, um neuen Wohnraum zu schaffen. Da bei einer Bebauung vorhandene Gebäude abgerissen werden und alte Baumbestände weichen müssen, sind die Bauherren verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für dort vertriebene Wildtiere wie z. B. Fledermäuse und verschiedene Vogelarten zu schaffen. Dies schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor. Von der Gemeinde wurde eine Firma beauftragt, die eine Untersuchung zur Berücksichtigung des besonderen Artenschutzes durchführte. Bei der Bauabnahme wird überprüft, ob die Auflagen eingehalten wurden. Wir sind der Meinung, dass durch diese Art der Nachverdichtung bei weitem weniger Schaden für die Tier- und Pflanzenwelt entsteht als durch Erschließung neuer Baugebiete in Ortsrandlagen.

Aus dem Jahresbericht des Jugendreferats ging hervor, dass das vom Land finanzierte Theaterprojekt der Ganztagesbetreuung zweifellos der Höhepunkt war und das Jugendhaus Neon mit großer Freude an einem Imagefilm des Landkreises mitwirkte. Unser Eindruck war, dass die vier Verantwortlichen für die Bereiche: Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendhaus Neon gut zusammenarbeiten und die Jugendarbeit in Weil auf einem hohen Niveau stattfindet, was auch der Kooperation mit dem Waldhaus zu verdanken ist. Gut integriert haben sich die Flüchtlingskinder. Sie sind ganztägig in der Schule, haben das Theater- und das Graffitiprojekt mitgetragen und können bereits hervorragend Deutsch. Unserem Antrag folgend, bestätigte BM Lahl, dass weiterhin noch geprüft werden muss, ob und wie die Schulsozialarbeit zur Förderung der Kinder eventuell mit Hilfe des Waldhauses ausgebaut werden kann.

Wie der Großteil der Gemeinderäte haben wir auch für das Ratsinformationssystem gestimmt. Mit diesem sind Sitzungsvorlagen für uns bald digital verfügbar. Es ist sicher nicht umweltschonender als Papierunterlagen, wenn man die Herstellungskosten der Geräte und den Energieverbrauch in die Rechnung einbezieht. Aber es vereinfacht uns die Arbeit für die Gemeinde, indem wir nun alle Sitzungsunterlagen immer kompakt dabei haben und über Schlüsselworte schnell durchsuchen können. Eine weitere Veränderung betrifft das Mitteilungsblatt. Es verliert seinen amtlichen Charakter. BM Lahl versicherte aber, dass die Qualität und der Informationsgehalt bleibt wie bisher.

Weiterhin waren wir mit dem Ratskollegium einer Meinung, dass eine weitere Verschuldung zum Kauf von Anteilen der Netze-BW nicht sinnvoll ist. Auch wir bedanken uns für die fast 30 000 Euro Spenden an verschiedene Einrichtungen unserer Gemeinde.

Nachvollziehen können wir das Ablehnen unserer Anfrage, während der Sanierung der Wilhelmstraße den Parkplatz neben dem Edeka für betroffene Anwohner zur Verfügung zu stellen, da die Nachfrage vermutlich größer als das Angebot sein wird. Eine weitere Anfrage bezog sich auf das Parken von Lastwagen in Wohngebieten, was von Anwohnern als störend empfunden wird. Dies ist nicht erlaubt und die Gemeinde will prüfen, wie das unterbunden werden kann.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 17.12.19

In der Gemeinderatssitzung am 17.12.2019 war der Haushalt 2020 Hauptpunkt. Ziel des Statements unserer Fraktion war es, der Bürgerschaft die Gründe unserer Zustimmung zum Haushalt darzustellen, obwohl wir im Wahlkampf für eine Verringerung der Schulden geworben hatten. Ein wesentlicher Punkt ist der seit einigen Jahren erkannte außerordentliche Sanierungsbedarf bei den Wasserleitungen, Kanälen und Klärwerken. Hier nur zu flicken, würde in Zukunft noch teurer. Dieser Teil der Infrastruktur muss in Ordnung gebracht werden, darin sind sich die Verwaltung und der gesamte Gemeinderat einig. Spannend würde es in den Gremien werden, wenn eine drastische Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren folgen würde.

Die beträchtlichen Mittel für den Ausbau der Kindergärten finden unsere Zustimmung. Sie kommen jungen Familien und der nachwachsenden Generation zu Gute.

Weitere hohe Verbindlichkeiten ist die Gemeinde durch die 2019 beschlossenen Baugebiete eingegangen. In der Annahme, dass die Wohnungsnachfrage weiterhin die Baukonjunktur antreibt, rechnet die Verwaltung damit, dass die finanziellen Vorleistungen für die Erschließungsmaßnahmen nach einigen Jahren mit einem kräftigen Plus wieder hereinkommen. Dennoch haben wir, wenn auch leider erfolglos, vertreten: Das hochpreisige und naturschädigende Baugebiet Lohwiesen sollte nicht realisiert werden.

Des Weiteren sind ab 2021 hohe Ausgaben für das geplante Bürgerhaus vorgesehen. Unser Ziel ist ein maßvoll dimensioniertes Bürgerhaus. Unter dieser Klarstellung für eine Reduzierung der Bürgerhauskosten haben wir dem Beschlussantrag zum Haushalt 2020 zugestimmt.

Im Punkt Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung waren sich alle Fraktionen einig, dass es jetzt um Bauten gehen muss, die für Jahrzehnte Bestand haben und die für Menschen mit schmalem Geldbeutel geeignet sind. Das Containerhaus an der Station Troppel ist vom Landratsamt an eine andere Gemeinde verkauft worden. Als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung geeigneter Gebäude akzeptieren wir den Aufbau eines Wohncontainerdorfes. Fraktionskollege Heydenreich hatte sich in Steinenbronn selbst ein Bild davon gemacht, dass die gebrauchten kleinen „Mobile Homes“ für geflüchtete Familien vorübergehend ein geeignetes Zuhause sind. Dort können Kinder einigermaßen ungestört lernen und schichtarbeitende Erwachsene ausschlafen – ein Umstand, der in den bisherigen Massenquartieren nicht gegeben war. Die Flüchtlingshilfe hatte in einem Brief zu diesem Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass kleinere und vor allem zentralere Unterkünfte eine Integration erleichtern. Geklärt wurde auch, dass das Gelände südlich vom Mühlweg für eine erweiterte Obdachlosensiedlung endgültig nicht in Frage kommt. Wir hoffen stattdessen, dass in dieser dem Schönbuch zugewandten Lage mittelfristig ein Hotel für Weil projektiert wird.

Beim TOP Bündelausschreibung Strom für den kommunalen Bedarf stieß ein von uns eingebrachter Änderungsantrag auf Ablehnung. Trotz eines äußerst geringfügigen Preisunterschieds entschied sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen den preisgünstigsten der angebotenen 100 % Ökostromtarife. Hier hätte Weil ein Zeichen für den Klimaschutz setzen können.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 3.12.19

In der Gemeinderatssitzung am 3.12.19 stand die Besprechung des Haushalts 2020 im Mittelpunkt,  wie von der Gemeindeverwaltung im letzten BLÄTTLE bereits ausführlich dargestellt. In den Beratungen sagte Bürgermeister Wolfgang Lahl zu, dass dem schon älteren Antrag von CDU und UBW auf Erstellung einer Mobilitätsanalyse bald Folge geleistet werde. Unsere Fraktion wird dann den Vorschlag einer Ortsbuslinie ins Gremium einbringen. Unser Ziel ist es, Neuweiler, Breitenstein und die Außenbereiche von Weil besser an den Ortskern und an die Haltestellen der Schönbuchbahn anzubinden.

Unser Antrag, dass die Gemeinde für das Baugebiet Lohwiesen einen freiwilligen Umweltausgleich finanziert, wurde durch das Gremium abgelehnt. Hingegen wird der Antrag auf Verzicht des Epoxitharz-Belags als Gestaltungselement bei der Sanierung der Bahnhofstraße mit mehr Informationen zur Umweltverträglichkeit im nächsten Jahr erneut befasst. Einer Initiative der EU zum Verbot von Kunstrasen folgend, beantragten wir außerdem, Gelder für die mittelfristige Sanierung des Sportplatz im Gaiern einzustellen. Dieses Anliegen fand insofern Gehör, als uns versichert wurde, dass die Verwaltung die Entwicklung der rechtlichen Lage und eventueller Fördermaßnahmen im Auge behalten wird.

Die übrigen GRÜNEN-Anträge werden im kommenden Jahr inhaltlich ebenfalls weiterverfolgt: Ein geplantes Konzept zur Effizienzsteigerung der Verwaltung über verstärkten EDV-Einsatz soll auch die Frage möglicher Stelleneinsparung prüfen. Und: Die beantragte Aufstockung der halben Stelle Schulsozialarbeit auf eine ganze Stelle wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Waldhaus-Konzepts behandelt werden.

Besonders froh waren wir, dass Bürgermeister Lahl anlässlich des von der UBW eingebrachten Antrags auf Finanzierung von dringend erforderlichen Notunterkünften in Weil für Geflüchtete und Obdachlose eine Vorlage der Verwaltung zur nächsten Gemeinderatssitzung am 17.12. ankündigte.

Von hoher Wichtigkeit für uns ist die Entwicklung der Eigenbetriebe. Wir lernten, 20 Jahre lang war zu wenig unternommen worden, um das Leitungsnetz auf Vordermann zu bringen. Seit 4 Jahren endlich befindet sich der Eigenbetrieb auf systematischem Sanierungskurs. Wir geben hier unserer Überzeugung Ausdruck, dass dies durch die inzwischen zuständigen Fachpersonen in Kämmerei und Ortsbauamt kompetent angegangen sowie durch den Gemeinderat mit großer Aufmerksamkeit begleitet wird. In den nächsten Jahren ist auf Grund hoher Investitionen mit einem weiteren Anstieg der Schuldenlast bis 2024 auf ca. 24 Mio EUR zu rechnen. Dieser Betrag läge noch über dem gegenwärtigen Anlagevermögen. Die ganze Materie ist für uns nicht leicht präzise zu durchschauen. So hatten wir die Schuldenlast in unsrer letzten Veröffentlichung an dieser Stelle für 2018 zu hoch angegeben. Herr Lahl äußerte seine Zuversicht, dass die Gebühren nicht durch die Decke gehen würden. Dass es wirklich bei sozial verträglichen Preisen bleibt, dafür wollen wir uns einsetzen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen - Gemeinderatssitzung am 15.10.2019

Mit Spannung haben wir dem TOP „Bebauungsplan Lohwiesen“ entgegengesehen, war uns doch im Vorfeld durch Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung dieser Fläche am östlichen Rand der Siedlung Fleckert ans Herz gelegt worden. Unsere Fraktion hat in mehreren Wortmeldungen vertreten, dass uns eine Expansion der Wohnbe-bauung in dieses naturnahe Gelände mit seinem Streuobstwiesen-bestand nicht zeitgemäß erscheint: Erhaltung der Umwelt, hohe Erschließungskosten und Überdehnung von Weils sehr kostenun-günstiger Infrastruktur in die Länge stehen dagegen. Günstiger Wohnraum für eher einkommensschwache Familien wird auf den Lohwiesen nicht entstehen. Es war Herrn Bürgermeister Lahl wichtig zu betonen, dass es trotz des beschleunigten Verfahrens nach §13b Baugesetz keine Abstriche an der Bürgerbeteiligung geben werde und auch eine Artenschutzprüfung stattfinden soll. Aber ein Umweltausgleich muss nach §13b nicht erfolgen und ist auch nicht vorgesehen. Die Gegenstimmen haben knapp nicht gereicht und so ist unsere Meinung: Wenn schon Luxuswohngebiet, dann bitte mit grünem Gewissen und freiwilligem Umweltausgleich.

Weitere Tagesordnungspunkte waren unstrittig, allerdings konnte wir unter Punkt „Ausschreibung für den kommunalen Gas- und Strombedarf“ darauf hinweisen, dass es für die beabsichtigte Bündelausschreibung auch die Option Ökostrom und Erdgas10 gibt. Herr Lahl sicherte zu, dass bei fällig werdenden Neuausschreibungen diese Alternativen auf den Tisch kommen. Die Einsparungen durch Weiterführung bestehender Verträge sehen wir mit dem gesamten Ratskollegium positiv.

Für unsere Anfrage um eine frühere Information der Bürgerschaft zu bevorstehenden Gemeinderatssitzungen mittels elektronischer Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen sah Herr Lahl wenig Spielraum. Wobei die Begründung, dass andere Gemeinden wesentlich später dran sind und er daher keinen Grund sieht, den bestehenden Veröffentlichungsprozess zu verändern, keine schlüssigen Argumente für uns sind. Für uns ist wichtig, dass auch interessierte Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben sich kundig zu machen und gegebenenfalls mit Gemeinderätinnen und -räten in Verbindung zu setzen.

Eine weitere Anfrage befasste sich mit den Baumfällungen auf dem Alten Friedhof. Offenbar mussten diese wegen anstehender Bauarbeiten in der Bahnhofstraße und wegen zu großer Bestandsdichte vorgenommen werden.

Auf unsere Nachfrage nach einer bereits in Aussicht gestellten Fachinformation über die Haushaltsentwicklung der Eigenbetriebe teilte uns der Bürgermeister mit, dass diese mit der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 5. November unmittelbar bevorstehe. Danach wäre auch an eine öffentliche Informationsveranstaltung zu denken, was wir wegen der hohen Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe sehr begrüßen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

Fraktion Die Grünen

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17.9.2019 wurde durch den Bürgermeister mit der öffentlich gemachten Aussicht auf ein weiteres Engagement der Stiftung Liebenau in Weil im Schönbuch eingeleitet. Das Projekt findet unsere Unterstützung als wichtiges Zusatzangebot zwischen Seniorenwohnanlage und Haus Martinus. Des Weiteren gratulieren wir herzlich den neuen Ortsvorstehern und ihren Stellvertretungen und freuen uns auf die Zusammenarbeit bei allen Belangen dieser beiden Ortsteile.

Im Hinblick auf 150 Jahre Feuerwehr in Weil und 50 Jahre Jugendfeuerwehr erwartet uns im Jahr 2020 ein Reigen von Jubiläumsveranstaltungen. Kommandant Ferber gab einen umfassenden und präzisen Vorblick und gewann das gesamte Ratsgremium für die Unterstützung von Planung und Finanzierung. Die durch die Veranstaltung mögliche Werbung junger Menschen für die Feuerwehr ist unserer Meinung nach sehr unterstützenswert.

Auch die weiteren von der Verwaltung gut vorbereiteten Beschlussvorlagen fanden unsere Zustimmung. Mit der Mehrzahl der anderen Ratsmitglieder votierten wir Grünen ausdrücklich für die Beibehaltung der vakant werdenden Stelle „Tiefbautechniker im Ortsbauamt“. Durch Weiterführung einer fachlich guten Arbeit kann Qualität gesichert und dadurch mehr Geld eingespart werden, als die Stelle kostet. Die neue Benutzungsordnung für die Fläche am „Zweiten Häusle“ regelt hoffentlich einen erholsamen Aufenthalt für alle Waldbesucher und vor allem für seine Bewohner!

Bei den „Anfragen“ war uns die verlässliche Verteilung des BLÄTTLE wichtig. Die Ärgernisse haben sich in diesem Jahr unhaltbar vermehrt. Des Weiteren ist uns die Verbesserung des ÖPNV jederzeit ein Anliegen. Konkret baten wir den Bürgermeister dafür einzutreten, dass die Haltestelle Seesteige vom Linienverkehr endlich auch in beide Richtungen angefahren wird, insbesondere im Interesse der Bewohnerschaft im Bereich Seewiesenstraße.

Über die von der UBW angestoßene Aktion zur Kennzeichnung bestimmter Obstbäume sind wir sehr froh: Obst tragende Bäume werden von ihren Besitzern zum Ernten für den privaten Gebrauch durch andere Menschen frei gegeben, wenn die Besitzer selbst nicht ernten wollen oder können. Wir danken allen, ob Eigentümer oder Sammler, dass diese wertvollen Lebensmittel nicht verderben, und wünschen der Aktion volles Gelingen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Fraktion Die Grünen 

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 16. Juli 2019 wurden erstmals auch wir zwei grüne Gemeinderätinnen und ein grüner Gemeinderat verpflichtet: Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich. Wir freuen uns, dass uns aus der Bürgerschaft dieses Mandat gegeben wurde.

Gemeinsam haben wir über 300 Seiten Sitzungsvorlagen durchgearbeitet. Der Fachaufwand der Gemeindeverwaltung hat uns beeindruckt, ebenso die Kompetenz der geladenen Referenten. Unsere Nachfragen bezogen sich vor allem auf die Planung des Baugebiets Bäumlesweg. Hier interessierte uns frühzeitig die künftige Verwendung der sogenannten „Grünflächen“ am nördlichen Rand des Baugebiets sowie die Barrierefreiheit angedachter Rinnen für die Straßenentwässerung. Zur Starkregenvorsorge kamen Fragen bereits von anderen Räten. Ob der bestehende Hauptkanal ausreicht, wird in der weiteren Planung geprüft. Auch die Ausgestaltung des Radwegs Richtung Holzgerlingen auf dem Abschnitt Bäumlesweg ist ein später zu bearbeitendes Anliegen, das uns sehr am Herzen liegt.

Bei den Abstimmungen haben wir mit einer Ausnahme positiv votiert. Enthalten hat sich unsere Fraktion bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 für den Kämmereihaushalt und den Eigenbetrieb Gemeindewerke (Wasserversorgung, Kläranlagen, Kanäle). Begründung: Das abgeschlossene Jahr lag außerhalb unsrer Mitwirkung und wir brauchen Zeit, um uns in die komplizierte Thematik einzuarbeiten. Jedoch brachten wir unsere Beunruhigung über die hohen Verbindlichkeiten zum Ausdruck, die auf dem Eigenbetrieb lasten und die sich bis 2022 nach Angaben der Verwaltung auf über 21 Millionen Euro erhöhen werden. Diese Schulden führen eine Zinslast mit sich, deren Entwicklung nicht absehbar ist. Uns geht es um einen in Zukunft für alle tragbaren Wasserpreis. Natürlich wissen wir uns mit diesem Anliegen im Ratskollegium nicht allein.

Unsere Fragen zur Vermüllung der Baumscheiben auf der Hauptstraße und zu einem besseren Standort des Müllcontainers auf dem Erholungsgelände beim 2. Häusle wurden von Herrn Bürgermeister Lahl zustimmend aufgenommen. Nach dieser Gemeinderatssitzung haben wir einen Eindruck, welche Arbeit vor uns liegt, aber auch auf welche Leistungen des bisherigen Gemeinderats wir aufbauen können. Deshalb danken auch wir den ausgeschiedenen Gemeinderätinnen und -räten und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Wiedergewählten und Neuen.

Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich

 

Der Arbeitskreis Grüne Politik Weil im Schönbuch schickt eigene Kandidatinnen und Kandidaten in die Wahlen zum Gemeinderat. Als die Liste "Bündnis 90/ Die Grünen" bringen wir frischen Wind ins Rathaus. Weil muss grüner werden. Dazu brauchen wir Ihre Stimme!

 

Die Kandidaten unserer Grünen Liste bei der Kommunalwahl Mai ´19

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