Berichte aus dem Gemeinderat 2024
Sitzungen vom 15.10.24 und 12.11.24
Seit dem letzten Bericht sind schon wieder zwei Gemeinderatsitzungen hinter uns. Am 15.10. wurden die Wasser- und Abwasserentgelte neu festgesetzt. Zugrunde lag der Fachbericht des Tübinger Büros Heyder & Partner, der von Dr. Sebastian Franz erfreulich klar vorgetragen wurde. Entsprechend der Rechtslage dürfen die Gebühreneinnahmen die Kosten der Gemeinde für das Abwasser nicht überschreiten. Diese Regel hat die Gemeinde auch auf die Frischwassergebühren angewandt. Damit ist die Bürgerschaft auf der sicheren Seite! Es geht also „nur“ um eine sorgfältige technische und betriebswirtschaftliche Planung und Umsetzung. Bezüglich der Frischwasserverluste von 17 % stellte unsere Kollegin Belser eine Nachfrage. Sie beruhen einerseits auf den besonderen geologischen Gegebenheiten z.B. in unserem langgestreckten Hauptort, andererseits auf Löscharbeiten der Feuerwehr, z.B. beim Großbrand am Schaichhof, sowie auf der nicht in Rechnung gestellten Notwasserversorgung bei Straßensanierungen wie z.B. der Schönbuchstraße in Neuweiler. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die neuen Gebührensätze: Frischwasser wird von 2,91 auf 2,92 €/ m2 erhöht, Schmutzwasser von 2,65 auf 2,85; Niederschlagswasser von 0,52 auf 0,61 €/ m2.
Unter „Bekanntgaben“ erfuhren wir, dass die Bevölkerungszahl laut letztem Zensus von 2022 gegenüber 2011 in Weil im Schönbuch trotz eingerechneter Geflüchteter zurückgegangen ist. Ferner: Die Beauftragung für das Dorfgemeinschaftshaus in Breitenstein kommt gut voran.
Unter „Anfragen“ bat Gemeinderat Heydenreich dringend darum, dass der Unrat im Gleisbett der Schönbuchbahn an den Haltestationen beseitigt werde. Dies ist inzwischen weitgehend geschehen. Auch Klaus Frey wies auf ein Müllproblem hin. Wir denken, es ist eigentlich nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung, der noch einen Rucker braucht, um sich am Sauberhalten von Ort und Markung zu beteiligen.
In der Gemeinderatssitzung vom 12.11. war der zentrale Beschlusspunkt die Umsetzung der Grundsteuerreform, soweit sie in Verantwortung der Kommune liegt. Es dreht sich dabei um die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Durch Landesberechnungen war ein Korridor von 134 bis 148 von Hundert für die Grundsteuer B benannt. Im Finanzausschuss wurde am 22.10. öffentlich vorberaten. Hier lagen Gemeinderat und Rathaus von vornherein auf einer Linie: Die Bemessung des Hebesatzes soll bei uns aufkommensneutral erfolgen! So wie es aussieht – es stehen noch einige Einsprüche gegen Wertbescheide an – ist uns dies gelungen. Einstimmig hat der Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 140 v.H. festgesetzt. Damit ist nach Tätigwerden des Bundesverfassungsgerichts die jahrzehntelang unterlassene Aktualisierung der Bewertungsgrundlagen beendet UND wir haben nun eine vorrangige Bewertung der GrundstücksFLÄCHE für die Bemessung.
Bebauung und jeweiliger Gebäudewert bleiben unberücksichtigt. Das heißt tendenziell: Je mehr Wohneinheiten auf einem Grundstück vorhanden sind, desto geringer fällt für deren Besitzer bzw. Mieter der Anteil an der Grundsteuer aus. Andererseits wird ein unbebautes Baugrundstück steuerlich ungünstiger als früher. Damit ist ein Impuls gesetzt zur dichteren Bebauung und für mehr Wohnraum.
Bürgermeister Lahl gab anschließend zu erkennen, dass die Entwicklung der Finanzsituation der Gemeinde schon bald eine Erhöhung des Hebesatzes erforderlich machen könnte.
Zweiter Schwerpunkt der Sitzung: In einem mündlichen Bericht stellten Bauamtsleiter Ehmann und Bürgermeister Lahl die gegenwärtig laufenden, sehr zahlreichen Hochbaumaßnahmen der Gemeinde dar. Glücklicherweise ist das meiste finanziell im Plan. Lediglich bei der Kläranlage zeichnet sich eine deutliche Kostensteigerung ab. Neu erkannt ist auch die Notwendigkeit einer Spannbetonsanierung bei der Sporthalle. Wir wollen hier keine Probleme bekommen, wie sie bei den Brücken in Deutschland bekannt geworden sind.
Auch das Schulkinderhaus fand Erwähnung: Die vom Gemeinderat beschlossene Planung ist vom Rathaus nach Erreichen der zweiten Leistungsphase gestoppt worden, da nach Erkenntnis von Bürgermeister Lahl die Vorgaben für Räume und pädagogisches Konzept seitens der Politik auf sich warten ließen. Auch kann gegenwärtig noch niemand sagen, woher denn in Zeiten des Fachkräftemangels das Personal kommen soll. Allein in Baden-Württemberg fehlen ca. 23.500 Erzieherinnen und Erzieher. Zugleich, so stellte Bürgermeister Lahl auf Nachfrage unseres Kollegen Mondry dar, könnten Schule und Hort mit den gegenwärtig absehbaren Ressourcen auch ohne Neubau flexibel reagieren. Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung in der Schule ist nicht so hoch wie erwartet und es werde eher die Kernzeitbetreuung nachgefragt.
Der Bürgerhausneubau liegt gut in der Planung. Auch die Zertifizierung nach QNG (Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude) kann erreicht werden. Diese staatliche Anerkennung für ökologische und wirtschaftliche Bauweise hatten wir Grüne ins Spiel gebracht. Die Mehrkosten werden durch eine Sonderförderung im hohen sechsstelligen Bereich nahezu ausgeglichen. Auch sind im späteren Betrieb des Bürgerhauses die Unterhaltskosten voraussichtlich geringer.
Mit diesem Bericht verabschieden wir uns in eine dreimonatige Pause bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. Aus Gründen der Neutralität des Rathauses ist in diesem Zeitraum unsere Berichterstattung im BLÄTTLE nicht möglich. Jedoch können Sie uns auf der Homepage www.ak-gruene-politik-wis.de besuchen oder per Mail mit uns in Verbindung treten: info@ak-gruene-politik.de. Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry
Sitzung vom 17.09.24
In der Gemeinderatssitzung vom 17.9. wurden die Ortsvorsteher von Breitenstein und Neuweiler und deren Vertretungen gewählt, wie von den Ortschaftsräten vorgeschlagen. Wir wünschen Markus Schwarz und Katharina Ehrmann (Breitenstein) sowie Volker Goldmann und Peter Bäßler (Neuweiler) alles Gute bei ihrer Arbeit für die Bürgerschaft!
Hauptpunkt war dann die Aktualisierung der Gebühren für die Kinderbetreuung. In ihrer Beschlussvorlage berücksichtigte die Verwaltung die gestiegenen Kosten wie auch die Notwendigkeit einer Neujustierung der Gebührensätze im Sinn von mehr Gerechtigkeit. Hier hat die Verwaltung eine echte Verbesserung vorgelegt. Deutlich im Situationsbericht wurde auch, wie belastend für Personal und Eltern weiterhin der heftige Fachkräftemangel ist. Noch immer bleibt das Betreuungsangebot hinter den Notwendigkeiten zurück. Das hat negative Auswirkungen auf die Familien und die Möglichkeit insbesondere von Müttern, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Auch die frühkindliche Bildung (Sprechen lernen, Konzentration, Kreativität) leidet. Das wiederum wirkt sich auf die Lernerfolge an der Grundschule aus und kann als eine der Ursachen für das schwache Abschneiden von Deutschlands Schulen im europäischen Vergleich gesehen werden. Um so froher darf man sein, dass es dem Rathaus gelungen ist, die starke Fluktuation im Mitarbeiterbereich durch inzwischen mehr als 20 Neueinstellungen (!) in den Kitas einigermaßen auszugleichen.
Als grüne Fraktion hatten wir vorab unser Augenmerk auf die Möglichkeit der Rückerstattung von Gebühren gelegt, wenn die Eltern hohe Ausfallzeiten bei der Betreuung in Kauf nehmen müssen. Unser Antrag zielte auf ein unkompliziertes Erstattungsverfahren, eine angemessen lange Berücksichtigungszeit und auf Erstattung auch in den Fällen, in denen die Eltern ihre Kinder zu Hause behalten, um anderen, dringender auf Betreuung angewiesenen Kindern den Besuch der Einrichtung zu ermöglichen. Die Behandlung unseres Anliegens war ausgesprochen klärend, sodass wir auf eine gesonderte Abstimmung verzichten konnten. Die Rathausvorlage wurde einstimmig angenommen. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Eltern und Betreuungseinrichtungen mit Hilfe einer Kita-App, die Tobias Mondry und Dorothee Belser vorschlugen, wurde von Frau Thelen-Boigs schon für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.
Im Weiteren ging es um die Herrichtung der ehemaligen Weinstube Maurer für die Flüchtlingsunterbringung. Zu diesem Zweck war das im großen Ganzen gut erhaltene Gebäude auf Beschluss des Gemeinderats angekauft worden. Unter weiterer Aufwendung von rund 178.000 € kann es zur bescheidenen Unterkunft von ca. 30 Personen hergerichtet werden. Wir meinen: Günstiger geht es nicht. Würden wir keinen weiteren Wohnraum für Geflüchtete schaffen und sie im bestehenden zusammenpferchen oder sie gar in Zelten unterbringen, wie schon mal vorgeschlagen, sänke die Chance auf Integration in unverantwortlicher Weise. Wer in seinem Quartier nicht schlafen und nicht lernen kann, hat weder in der Schule noch in der Arbeit Erfolg, vertrat Gemeinderat Heydenreich. Im Ganzen gelingt bei uns Integration gut. So hat schon ein großer Teil der anerkannten und arbeitsfähigen Flüchtlinge in Weilemer Betrieben und Einrichtungen zum Abbau des Arbeitskräftemangels beigetragen. Die Vorlage des Rathauses wurde bei 6 Gegenstimmen angenommen. Die Verwaltung sicherte zu, Anregungen zur Sanierung des Gebäudes, die quer aus den Fraktionen kamen, zu beachten.
Mit Mehrheit abgelehnt wurde hingegen der Beschlussvorschlag Haus Wilhelmstraße 3. Auch wir sahen keine Chance, für den Betrag von rund 180.000 € dieses schöne und historisch wertvolle, aber marode Gebäude als Sammelunterkunft vernünftig herzurichten. Hier muss eine grundsätzliche und nachhaltige Entscheidung her, die der Immobilie und einer planvollen Innerortsentwicklung angemessen ist.
Bei der Frage der Beteiligung der Gemeinde an der Fortschreibung des Regionalplans in Sachen Photovoltaikanlagen im Freiland enthielten wir uns der Stimme. Die dargestellten Rahmenbedingungen für Investoren scheinen uns zwar in Ordnung, doch das bloße Warten seitens der Gemeinde auf Investoren genügt uns nicht. Mit 16 Stimmen wurde die Vorlage erwartbar angenommen.
Unter Bekanntgaben nahm die Regelung des Umleitungsverkehrs für den Ortsteil Roter Berg einen großen Raum ein. Von Bürgermeister Lahl wurde die jetzt eingerichtete Lösung angekündigt. Ferner informierte Herr Lahl über den Fortgang der Bürgerhausplanung: Baustart im Frühjahr 2025.
Unter Anfragen sprach die Fraktion UBW das Klimaanpassungsgesetz an und fragte nach Schulungen für die Gemeinde. Wir Grüne schließen uns an und meinen, dies könnte Aufgabe eines künftigen Klimaschutzbeauftragten werden.
Auf Anfrage von Konrad Heydenreich, was es mit dem schleppenden Glasfaserausbau auf sich hat, erfuhren wir, dass das Projekt zwar läuft, es aber Verzögerungen gibt wegen parallelen Einsatzes der Bautrupps in anderen Gemeinden. Und zur künftigen Grundsteuerbemessung: Die Neufestsetzung des Hebesatzes wird demnächst im Finanzausschuss vorberaten. Auf Nachfrage der Freien Wähler erfuhren wir, dass der Kindergartenneubau im Troppel ab Mai 2025 endlich bezugsfertig werden kann. Insgesamt eine spannende Sitzung.
Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry
Sitzungen vom 19.12.23 und 16.01.24
Die beiden letzten Gemeinderatssitzungen am 19.12.23 und 16.1. dienten der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts 2024. Das aus unserer Sicht Wesentliche ist: Weil im Schönbuch hat solide Finanzen und verfügt über eine Planung für die nächsten Jahre, die finanziell gesichert ist, von den internationalen Risiken abgesehen. Wir verdanken dies dem hohen Steueraufkommen und den maßvollen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat während der letzten Jahre. Fachlich kompetent wurden auch die Eigenbetriebe konsolidiert. Die dortige hohe Schuldenlast entstand vor allem durch notwendige Sanierungen. Sie kommen auch unserer Umwelt zugute. Die einstimmige Verabschiedung des Haushalts bei vollständiger Anwesenheit aller Ratsmitglieder ist darum ein erfreuliches Zeichen und ein Weilemer Signal gegen Staatsverdrossenheit!
Was uns Grünen allerdings fehlt, ist die konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsinteressen der Bürgerschaft in der schärfer werdenden Klimakrise. Andere Kommunen machen es uns vor und erarbeiten Schutzkonzepte. Zum zweiten Mal traten wir für die Schaffung einer Fachstelle für den Klimaschutz ein. Bürgermeister Lahl sah darin mit uns die Chance, die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung kompetent abzudecken. Extern und nebenher lasse sich das Wesentliche nicht mehr bewältigen. Die Gemeinderatsmehrheit sah die Aufgabenstellung jedoch als zu unkonkret an und noch zu wenig dringlich. Den 4 Ja- standen 14 Nein-Stimmen entgegen. Ohne Frage muss es um die Effizienz einer solchen Stelle gehen, damit das Geld wirklich im Klimaschutz landet und nicht hauptsächlich in der Verwaltung. Darum stimmt es uns erwartungsvoll, dass Herr Lahl ankündigte, die Verwaltung wolle im Lauf des Jahres mit eigenen Überlegungen zu der Thematik in den Gemeinderat zurückkommen.
Wie klar der Gemeinderat eine innovative Einigkeit erreichen kann, zeigte die Abstimmung über die von UBW und Grünen gestellten Anträge, endlich das Verkehrskonzept anzugehen. Einstimmig wurde ein Rahmen von zunächst 100.000 € für diese Zukunftsaufgabe in den Haushalt aufgenommen. „Ausgebaute, sichere Radwege, Fußgängerpassagen, Barrierefreiheit und bessere ÖPNV-Anbindungen der Wohngebiete helfen, auf Dauer Geld, Energie und Zeit zu sparen, und sie verringern die Umweltbelastung“, so unsere Begründung für das seit 2019 liegengebliebene Vorhaben. Da passt es gut, dass von Land und Landkreis jetzt erste Schritte zur Planung des 15-Minuten-Takts der Schönbuchbahn bis Dettenhausen angekündigt sind. Seit Beginn unserer Gemeinderatsarbeit haben wir uns dafür eingesetzt.
Ebenso erfreulich ist die Zusage des Bürgermeisters, die Jugendarbeit im Flüchtlingscafé zu fördern. Bis zu 40 Kinder und Jugendliche besuchen donnerstags die „Steimle-Halle“. Dem sind die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Helfer nicht mehr gewachsen. Die Arbeit selbst kommt dem Schulerfolg und dem sozialen Miteinander außerordentlich zugute. Da der Antrag nicht haushaltsrelevant war, brauchte es keine Abstimmung: Die bereits für die Jugendarbeit engagierte Einrichtung „Waldhaus“ könne, so Bürgermeister Lahl, den Bereich mit übernehmen.
Von der Sitzung am 16.1.24 bleibt zu berichten, dass Jochen Braun für die Feuerwehr Abteilung Weil zum Kommandanten, und Philipp Stäbler zum Stellvertreter bestellt wurden, für die Abteilung Neuweiler Max Härtl und Christoph Frasch. Wir wünschen den Führungspersonen in der freiwilligen Feuerwehr eine sichere Hand und kameradschaftliche Unterstützung. Alle vier bringen beste Erfahrungen und Ausbildungen mit.
Von Interesse dürfte noch sein: Das Land hat sich verpflichtet, 1,8 % der Fläche planerisch für Windkraft auszuweisen. Damit die Windenergie-Erzeugung endlich auch im Südweststaat vorankommt. Auf unserer Gemarkung wurde ein kleines Gebiet als unter Umständen geeignet aufgefunden: Rotes Kleb/ Grubenhau. Da anderenorts das Betreiben von Windrädern jedoch viel ergiebiger ist, können wir vorerst mit einem Bauantrag nicht rechnen. Hinzu kommt, dass der Flughafen seine Zustimmung kaum erteilen würde. Allerdings sollte sich unsere Gemeinde überlegen, die Beteiligung an Windenergie-Genossenschaften anzuregen. Wir Grüne hoffen, im Lauf des Jahres ein Beratungsangebot (auch zur energetischen Sanierung) nach Weil im Schönbuch holen zu können.
Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich