Berichte aus dem Gemeinderat 2024
Sitzungen vom 19.12.23 und 16.01.24
Die beiden letzten Gemeinderatssitzungen am 19.12.23 und 16.1. dienten der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts 2024. Das aus unserer Sicht Wesentliche ist: Weil im Schönbuch hat solide Finanzen und verfügt über eine Planung für die nächsten Jahre, die finanziell gesichert ist, von den internationalen Risiken abgesehen. Wir verdanken dies dem hohen Steueraufkommen und den maßvollen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat während der letzten Jahre. Fachlich kompetent wurden auch die Eigenbetriebe konsolidiert. Die dortige hohe Schuldenlast entstand vor allem durch notwendige Sanierungen. Sie kommen auch unserer Umwelt zugute. Die einstimmige Verabschiedung des Haushalts bei vollständiger Anwesenheit aller Ratsmitglieder ist darum ein erfreuliches Zeichen und ein Weilemer Signal gegen Staatsverdrossenheit!
Was uns Grünen allerdings fehlt, ist die konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsinteressen der Bürgerschaft in der schärfer werdenden Klimakrise. Andere Kommunen machen es uns vor und erarbeiten Schutzkonzepte. Zum zweiten Mal traten wir für die Schaffung einer Fachstelle für den Klimaschutz ein. Bürgermeister Lahl sah darin mit uns die Chance, die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung kompetent abzudecken. Extern und nebenher lasse sich das Wesentliche nicht mehr bewältigen. Die Gemeinderatsmehrheit sah die Aufgabenstellung jedoch als zu unkonkret an und noch zu wenig dringlich. Den 4 Ja- standen 14 Nein-Stimmen entgegen. Ohne Frage muss es um die Effizienz einer solchen Stelle gehen, damit das Geld wirklich im Klimaschutz landet und nicht hauptsächlich in der Verwaltung. Darum stimmt es uns erwartungsvoll, dass Herr Lahl ankündigte, die Verwaltung wolle im Lauf des Jahres mit eigenen Überlegungen zu der Thematik in den Gemeinderat zurückkommen.
Wie klar der Gemeinderat eine innovative Einigkeit erreichen kann, zeigte die Abstimmung über die von UBW und Grünen gestellten Anträge, endlich das Verkehrskonzept anzugehen. Einstimmig wurde ein Rahmen von zunächst 100.000 € für diese Zukunftsaufgabe in den Haushalt aufgenommen. „Ausgebaute, sichere Radwege, Fußgängerpassagen, Barrierefreiheit und bessere ÖPNV-Anbindungen der Wohngebiete helfen, auf Dauer Geld, Energie und Zeit zu sparen, und sie verringern die Umweltbelastung“, so unsere Begründung für das seit 2019 liegengebliebene Vorhaben. Da passt es gut, dass von Land und Landkreis jetzt erste Schritte zur Planung des 15-Minuten-Takts der Schönbuchbahn bis Dettenhausen angekündigt sind. Seit Beginn unserer Gemeinderatsarbeit haben wir uns dafür eingesetzt.
Ebenso erfreulich ist die Zusage des Bürgermeisters, die Jugendarbeit im Flüchtlingscafé zu fördern. Bis zu 40 Kinder und Jugendliche besuchen donnerstags die „Steimle-Halle“. Dem sind die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Helfer nicht mehr gewachsen. Die Arbeit selbst kommt dem Schulerfolg und dem sozialen Miteinander außerordentlich zugute. Da der Antrag nicht haushaltsrelevant war, brauchte es keine Abstimmung: Die bereits für die Jugendarbeit engagierte Einrichtung „Waldhaus“ könne, so Bürgermeister Lahl, den Bereich mit übernehmen.
Von der Sitzung am 16.1.24 bleibt zu berichten, dass Jochen Braun für die Feuerwehr Abteilung Weil zum Kommandanten, und Philipp Stäbler zum Stellvertreter bestellt wurden, für die Abteilung Neuweiler Max Härtl und Christoph Frasch. Wir wünschen den Führungspersonen in der freiwilligen Feuerwehr eine sichere Hand und kameradschaftliche Unterstützung. Alle vier bringen beste Erfahrungen und Ausbildungen mit.
Von Interesse dürfte noch sein: Das Land hat sich verpflichtet, 1,8 % der Fläche planerisch für Windkraft auszuweisen. Damit die Windenergie-Erzeugung endlich auch im Südweststaat vorankommt. Auf unserer Gemarkung wurde ein kleines Gebiet als unter Umständen geeignet aufgefunden: Rotes Kleb/ Grubenhau. Da anderenorts das Betreiben von Windrädern jedoch viel ergiebiger ist, können wir vorerst mit einem Bauantrag nicht rechnen. Hinzu kommt, dass der Flughafen seine Zustimmung kaum erteilen würde. Allerdings sollte sich unsere Gemeinde überlegen, die Beteiligung an Windenergie-Genossenschaften anzuregen. Wir Grüne hoffen, im Lauf des Jahres ein Beratungsangebot (auch zur energetischen Sanierung) nach Weil im Schönbuch holen zu können.
Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich