Berichte aus dem Gemeinderat 2024
Sitzung vom 17.09.24
In der Gemeinderatssitzung vom 17.9. wurden die Ortsvorsteher von Breitenstein und Neuweiler und deren Vertretungen gewählt, wie von den Ortschaftsräten vorgeschlagen. Wir wünschen Markus Schwarz und Katharina Ehrmann (Breitenstein) sowie Volker Goldmann und Peter Bäßler (Neuweiler) alles Gute bei ihrer Arbeit für die Bürgerschaft!
Hauptpunkt war dann die Aktualisierung der Gebühren für die Kinderbetreuung. In ihrer Beschlussvorlage berücksichtigte die Verwaltung die gestiegenen Kosten wie auch die Notwendigkeit einer Neujustierung der Gebührensätze im Sinn von mehr Gerechtigkeit. Hier hat die Verwaltung eine echte Verbesserung vorgelegt. Deutlich im Situationsbericht wurde auch, wie belastend für Personal und Eltern weiterhin der heftige Fachkräftemangel ist. Noch immer bleibt das Betreuungsangebot hinter den Notwendigkeiten zurück. Das hat negative Auswirkungen auf die Familien und die Möglichkeit insbesondere von Müttern, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Auch die frühkindliche Bildung (Sprechen lernen, Konzentration, Kreativität) leidet. Das wiederum wirkt sich auf die Lernerfolge an der Grundschule aus und kann als eine der Ursachen für das schwache Abschneiden von Deutschlands Schulen im europäischen Vergleich gesehen werden. Um so froher darf man sein, dass es dem Rathaus gelungen ist, die starke Fluktuation im Mitarbeiterbereich durch inzwischen mehr als 20 Neueinstellungen (!) in den Kitas einigermaßen auszugleichen.
Als grüne Fraktion hatten wir vorab unser Augenmerk auf die Möglichkeit der Rückerstattung von Gebühren gelegt, wenn die Eltern hohe Ausfallzeiten bei der Betreuung in Kauf nehmen müssen. Unser Antrag zielte auf ein unkompliziertes Erstattungsverfahren, eine angemessen lange Berücksichtigungszeit und auf Erstattung auch in den Fällen, in denen die Eltern ihre Kinder zu Hause behalten, um anderen, dringender auf Betreuung angewiesenen Kindern den Besuch der Einrichtung zu ermöglichen. Die Behandlung unseres Anliegens war ausgesprochen klärend, sodass wir auf eine gesonderte Abstimmung verzichten konnten. Die Rathausvorlage wurde einstimmig angenommen. Die Verbesserung der Kommunikation zwischen Eltern und Betreuungseinrichtungen mit Hilfe einer Kita-App, die Tobias Mondry und Dorothee Belser vorschlugen, wurde von Frau Thelen-Boigs schon für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.
Im Weiteren ging es um die Herrichtung der ehemaligen Weinstube Maurer für die Flüchtlingsunterbringung. Zu diesem Zweck war das im großen Ganzen gut erhaltene Gebäude auf Beschluss des Gemeinderats angekauft worden. Unter weiterer Aufwendung von rund 178.000 € kann es zur bescheidenen Unterkunft von ca. 30 Personen hergerichtet werden. Wir meinen: Günstiger geht es nicht. Würden wir keinen weiteren Wohnraum für Geflüchtete schaffen und sie im bestehenden zusammenpferchen oder sie gar in Zelten unterbringen, wie schon mal vorgeschlagen, sänke die Chance auf Integration in unverantwortlicher Weise. Wer in seinem Quartier nicht schlafen und nicht lernen kann, hat weder in der Schule noch in der Arbeit Erfolg, vertrat Gemeinderat Heydenreich. Im Ganzen gelingt bei uns Integration gut. So hat schon ein großer Teil der anerkannten und arbeitsfähigen Flüchtlinge in Weilemer Betrieben und Einrichtungen zum Abbau des Arbeitskräftemangels beigetragen. Die Vorlage des Rathauses wurde bei 6 Gegenstimmen angenommen. Die Verwaltung sicherte zu, Anregungen zur Sanierung des Gebäudes, die quer aus den Fraktionen kamen, zu beachten.
Mit Mehrheit abgelehnt wurde hingegen der Beschlussvorschlag Haus Wilhelmstraße 3. Auch wir sahen keine Chance, für den Betrag von rund 180.000 € dieses schöne und historisch wertvolle, aber marode Gebäude als Sammelunterkunft vernünftig herzurichten. Hier muss eine grundsätzliche und nachhaltige Entscheidung her, die der Immobilie und einer planvollen Innerortsentwicklung angemessen ist.
Bei der Frage der Beteiligung der Gemeinde an der Fortschreibung des Regionalplans in Sachen Photovoltaikanlagen im Freiland enthielten wir uns der Stimme. Die dargestellten Rahmenbedingungen für Investoren scheinen uns zwar in Ordnung, doch das bloße Warten seitens der Gemeinde auf Investoren genügt uns nicht. Mit 16 Stimmen wurde die Vorlage erwartbar angenommen.
Unter Bekanntgaben nahm die Regelung des Umleitungsverkehrs für den Ortsteil Roter Berg einen großen Raum ein. Von Bürgermeister Lahl wurde die jetzt eingerichtete Lösung angekündigt. Ferner informierte Herr Lahl über den Fortgang der Bürgerhausplanung: Baustart im Frühjahr 2025.
Unter Anfragen sprach die Fraktion UBW das Klimaanpassungsgesetz an und fragte nach Schulungen für die Gemeinde. Wir Grüne schließen uns an und meinen, dies könnte Aufgabe eines künftigen Klimaschutzbeauftragten werden.
Auf Anfrage von Konrad Heydenreich, was es mit dem schleppenden Glasfaserausbau auf sich hat, erfuhren wir, dass das Projekt zwar läuft, es aber Verzögerungen gibt wegen parallelen Einsatzes der Bautrupps in anderen Gemeinden. Und zur künftigen Grundsteuerbemessung: Die Neufestsetzung des Hebesatzes wird demnächst im Finanzausschuss vorberaten. Auf Nachfrage der Freien Wähler erfuhren wir, dass der Kindergartenneubau im Troppel ab Mai 2025 endlich bezugsfertig werden kann. Insgesamt eine spannende Sitzung.
Dorothee Belser, Konrad Heydenreich und Tobias Mondry
Sitzungen vom 19.12.23 und 16.01.24
Die beiden letzten Gemeinderatssitzungen am 19.12.23 und 16.1. dienten der Einbringung und der Verabschiedung des Haushalts 2024. Das aus unserer Sicht Wesentliche ist: Weil im Schönbuch hat solide Finanzen und verfügt über eine Planung für die nächsten Jahre, die finanziell gesichert ist, von den internationalen Risiken abgesehen. Wir verdanken dies dem hohen Steueraufkommen und den maßvollen Entscheidungen von Verwaltung und Gemeinderat während der letzten Jahre. Fachlich kompetent wurden auch die Eigenbetriebe konsolidiert. Die dortige hohe Schuldenlast entstand vor allem durch notwendige Sanierungen. Sie kommen auch unserer Umwelt zugute. Die einstimmige Verabschiedung des Haushalts bei vollständiger Anwesenheit aller Ratsmitglieder ist darum ein erfreuliches Zeichen und ein Weilemer Signal gegen Staatsverdrossenheit!
Was uns Grünen allerdings fehlt, ist die konsequente Ausrichtung auf die Zukunftsinteressen der Bürgerschaft in der schärfer werdenden Klimakrise. Andere Kommunen machen es uns vor und erarbeiten Schutzkonzepte. Zum zweiten Mal traten wir für die Schaffung einer Fachstelle für den Klimaschutz ein. Bürgermeister Lahl sah darin mit uns die Chance, die gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung kompetent abzudecken. Extern und nebenher lasse sich das Wesentliche nicht mehr bewältigen. Die Gemeinderatsmehrheit sah die Aufgabenstellung jedoch als zu unkonkret an und noch zu wenig dringlich. Den 4 Ja- standen 14 Nein-Stimmen entgegen. Ohne Frage muss es um die Effizienz einer solchen Stelle gehen, damit das Geld wirklich im Klimaschutz landet und nicht hauptsächlich in der Verwaltung. Darum stimmt es uns erwartungsvoll, dass Herr Lahl ankündigte, die Verwaltung wolle im Lauf des Jahres mit eigenen Überlegungen zu der Thematik in den Gemeinderat zurückkommen.
Wie klar der Gemeinderat eine innovative Einigkeit erreichen kann, zeigte die Abstimmung über die von UBW und Grünen gestellten Anträge, endlich das Verkehrskonzept anzugehen. Einstimmig wurde ein Rahmen von zunächst 100.000 € für diese Zukunftsaufgabe in den Haushalt aufgenommen. „Ausgebaute, sichere Radwege, Fußgängerpassagen, Barrierefreiheit und bessere ÖPNV-Anbindungen der Wohngebiete helfen, auf Dauer Geld, Energie und Zeit zu sparen, und sie verringern die Umweltbelastung“, so unsere Begründung für das seit 2019 liegengebliebene Vorhaben. Da passt es gut, dass von Land und Landkreis jetzt erste Schritte zur Planung des 15-Minuten-Takts der Schönbuchbahn bis Dettenhausen angekündigt sind. Seit Beginn unserer Gemeinderatsarbeit haben wir uns dafür eingesetzt.
Ebenso erfreulich ist die Zusage des Bürgermeisters, die Jugendarbeit im Flüchtlingscafé zu fördern. Bis zu 40 Kinder und Jugendliche besuchen donnerstags die „Steimle-Halle“. Dem sind die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Helfer nicht mehr gewachsen. Die Arbeit selbst kommt dem Schulerfolg und dem sozialen Miteinander außerordentlich zugute. Da der Antrag nicht haushaltsrelevant war, brauchte es keine Abstimmung: Die bereits für die Jugendarbeit engagierte Einrichtung „Waldhaus“ könne, so Bürgermeister Lahl, den Bereich mit übernehmen.
Von der Sitzung am 16.1.24 bleibt zu berichten, dass Jochen Braun für die Feuerwehr Abteilung Weil zum Kommandanten, und Philipp Stäbler zum Stellvertreter bestellt wurden, für die Abteilung Neuweiler Max Härtl und Christoph Frasch. Wir wünschen den Führungspersonen in der freiwilligen Feuerwehr eine sichere Hand und kameradschaftliche Unterstützung. Alle vier bringen beste Erfahrungen und Ausbildungen mit.
Von Interesse dürfte noch sein: Das Land hat sich verpflichtet, 1,8 % der Fläche planerisch für Windkraft auszuweisen. Damit die Windenergie-Erzeugung endlich auch im Südweststaat vorankommt. Auf unserer Gemarkung wurde ein kleines Gebiet als unter Umständen geeignet aufgefunden: Rotes Kleb/ Grubenhau. Da anderenorts das Betreiben von Windrädern jedoch viel ergiebiger ist, können wir vorerst mit einem Bauantrag nicht rechnen. Hinzu kommt, dass der Flughafen seine Zustimmung kaum erteilen würde. Allerdings sollte sich unsere Gemeinde überlegen, die Beteiligung an Windenergie-Genossenschaften anzuregen. Wir Grüne hoffen, im Lauf des Jahres ein Beratungsangebot (auch zur energetischen Sanierung) nach Weil im Schönbuch holen zu können.
Evelyn Amrehn, Dorothee Belser und Konrad Heydenreich